Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KURZ Entsorgung GmbH bei Bestellungen von Verbrauchern über den Online-Shop unter https://shop.kurz-entsorgung.de Stand (07/2020)

§ 1 Anwendungsbereich / Abwehrklausel / Vertragssprache

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB-Verbraucher“) gelten für alle Verträge, die Sie als Verbraucher (nachfolgend: „Sie“) mit uns, d.h. der

KURZ Entsorgung GmbH
Mühläckerstraße 26
71642 Ludwigsburg

Geschäftsführer: Herr Peter Kurz
Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart
Handelsregisternummer: HRB200868

Telefonnummer:    07144 8442-0
Telefaxnummer:     07144 8442-75
E-Mailadresse:        info@kurz-entsorgung.de (im Folgenden: „wir“)

über den Online-Shop unter https://shop.kurz-entsorgung.de (im Folgenden: „Online-Shop“) schließen.

(2) Sollten Sie beim Abschluss eines Vertrags mit uns eigene AGB verwenden, die von unseren AGB abweichen, widersprechen wir deren Geltung. Dieser Widerspruch gilt auch dann, wenn Sie in Einzelkorrespondenz auf Ihre AGB hingewiesen haben und wir diesen nicht ausdrücklich und gesondert widersprochen haben, es sei denn, Ihre AGB geben eine zwingende gesetzliche Regelung wieder oder wir bestätigen Ihnen ausdrücklich und schriftlich, dass Ihre AGB gelten sollen. Die vorbehaltlose Erbringung von Leistungen oder die Entgegennahme von Zahlungen durch uns bedeuten kein Anerkenntnis Ihrer AGB.

(3) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation, Bewerbung und Beschreibung von Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern eine Aufforderung an Sie zur Abgabe eines solchen verbindlichen Angebots gegenüber uns dar.

(2) Die technischen Schritte, die bei Bestellungen über unseren Online-Shop zu einem Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns führen, hängen im ersten Schritt davon ab, ob Sie Bestellungen aus unserem Produkt-Shop oder solche aus unserem Contai-ner-Shop tätigen.

Über die Schaltfläche „Produkte bestellen“ gelangen Sie zu unserem Produkt-Shop. Dort können Sie aus unserem Katalog die Produkte, die Sie bestellen wollen, auswählen und durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in Ihrem virtuellen Warenkorb hinterlegen.

Über die Schaltfläche „Container bestellen“ gelangen Sie zu unserem Container-Shop. Dort können Sie die Art der Abfälle, die Sie entsorgen wollen sowie den Container, den Sie bestellen wollen, auswählen. Außerdem können Sie den Liefer- und den Abholtermin bestimmen. Nachdem Sie Ihre Auswahl getroffen haben, können Sie Ihre Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in Ihrem virtuellen Warenkorb hinterlegen.

Sie können Bestellungen von Produkten aus unserem Produkt-Shop und Leistungen aus unserem Container-Shop auch kombinieren.

Durch das Anklicken der Schaltfläche „Zum Warenkorb“, die nach dem Hinterlegen eines Produkts in ihrem virtuellen Warenkorb erscheint oder durch das Anklicken der Schaltfläche „Warenkorb“ im rechten oberen Bereich der Internetseite gelangen Sie zur Warenkorbseite. Bei Bestellungen von Produkten aus unserem Produkt-Shop haben Sie dort die Möglichkeit Ihre Produktauswahl zu überprüfen und die Menge zu verändern oder das Produkt aus Ihrem Warenkorb zu entfernen. Bei Bestellungen von Leistungen aus unserem Container-Shop können Sie durch Anklicken der Schalfläche „Anderen Container wählen“ zurück zur Bestellmaske und können dort die Details ihrer Bestellung ändern. In beiden Fällen können Sie auch den gesamten Warenkorb löschen, indem Sie die Schaltfläche „Warenkorb löschen“ anklicken. Auf der Warenkorbseite werden Sie aufgefordert sich mit Ihrem Kundenprofil anzumelden oder – falls Sie noch kein Kundenprofil angelegt haben – ein solches zu registrieren (siehe dazu die Bestimmungen in § 3 dieser AGB). Durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter zu Adressen“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

Auf der nachfolgenden Seite „Adressen“ werden Sie aufgefordert die Anliefer-/Versand- und ggf. eine davon abweichende Rechnungsadresse für Ihre Bestellung anzugeben. Durch das Anklicken der Schaltfläche „Weiter zur Zahlmethode“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

Auf der Seite „Zahlmethode“ können Sie das Zahlungsmittel auswählen, mit welchem Sie den Preis für Ihre Bestellung bezahlen möchten (siehe dazu auch die Bestimmungen in den §§ 8 und 9 dieser AGB). Wir akzeptieren als Zahlungsmittel: PayPal PLUS. Im Rahmen von PayPal PLUS haben Sie die Möglichkeit zur Zahlung mittels:

•    PayPal,
•    Lastschrift und
•    VISA oder Mastercard;

Durch das Anklicken der Schaltfläche „Weiter zur Bestellübersicht“ gelangen Sie zur letzten Seite des Bestellvorgangs, d.h. der Bestellübersicht. Durch das Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“, geben Sie eine rechtsverbindliche Vertragserklärung ab. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Dazu können Sie die Schalfläche „Zurück“ nutzen, durch deren Anklicken Sie zu den vorgelagerten Bestellschritten gelangen, wo Sie ihre Eingaben überprüfen und ggf. korrigieren können. Außerdem können Sie durch Anklicken der Schaltfläche „BEARBEITEN“ zurück zur Seite „Adressen“ gelangen, wo Sie Ihre Adressangaben bearbeiten und ändern können. Daneben besteht die Möglichkeit das Browserfenster oder den Tab, in welchem unser Produkt-Shop angezeigt wird, zu schließen.

Wir werden Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Bestätigungsemail stellt noch keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar. Bitte stellen Sie sicher, dass die E-Mail-Adresse, die Sie während des Bestell-vorgangs oder bei der Registrierung Ihres Kundenprofils (siehe dazu die Regelungen in § 3 dieser AGB) angegeben haben, zutreffend ist und dass insofern technische Empfangsbereitschaft besteht. Überprüfen Sie im Zusammenhang mit Ihrer Bestel-lung bitte auch den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs und die Einstellungen Ihres SPAM-Filters.

(4) Bestellungen können wir nur berücksichtigen, wenn der Lieferort innerhalb des Festlands der Bundesrepublik Deutschland liegt. Wir liefern nicht ins Ausland.

(5) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung annehmen.

(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware oder die bestellte Leistung nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(7) Vertragsschlüsse mittels unseres Online-Shops sind nur auf Deutsch möglich.

(8) Wir speichern den Vertragstext nicht. Wir senden Ihnen nach Vertragsschluss zwar eine Vertragsbestätigung zu, die den wesentlichen Vertragsinhalt wiedergibt. Abgesehen davon ist der Vertragstext jedoch nicht zugänglich.

§ 3 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

(1) Sie können Produkte in unserem Produkt-Shop nur als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern können sich vor oder im Rahmen der Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und mit dem von Ihnen bei der Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenprofil anmelden.

(2) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir die nachfolgenden Daten von Ihnen:

•    Ihren Vor- und Nachnamen;
•    Ihre E-Mail-Adresse;
•    Ihre Postanschrift;
•    Die Angabe, ob Sie Privatkunde oder Geschäftskunde sind;
•    Für den Fall, dass Sie Geschäftskunde sind, ob Sie Unternehmer im Sinne des UStG sind oder nicht oder ob Sie Kleinunternehmer sind;
•    Ihre Telefonnummer;

(3) Im Rahmen der Registrierung Ihres Kundenprofils benötigen wir die in Abs. 2 genannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.

(4) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Auch etwaige von Ihnen angegebene Zahlungsdaten verwenden wir ausschließlich zur Zahlungsabwicklung.

(5) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenprofil so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Darüber hinaus speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.

(6) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach der Anmeldung mit ihrem Kundenprofil unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Bei Bestellungen über unseren Online-Shop steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unter Umständen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Über das Bestehen und die näheren Einzelheiten dieses Widerrufsrechtsrechts und über die Umstände, unter denen Sie ein Widerrufsrecht, das Ihnen zunächst zusteht, vorzeitig verlieren können sowie über die Fälle, in denen Ihnen kein Widerrufsrecht zusteht, informieren wir Sie gesondert. Beachten Sie diesbezüglich den nachstehenden Absatz 3 dieses § 4 dieser AGB.

(3) Die Einzelheiten des Widerrufsrechts richten sich nach der Art des Vertrages, den Sie mit uns schließen. Aufgrund der Tatsache, dass Sie bei Bestellungen aus unserem Produkt-Shop eine andere Art von Vertrag mit uns schließen als bei Bestellungen über aus unserem Container-Shop, halten wir zwei verschiedene Widerrufsbelehrungen für Sie bereit. Die Widerrufsbelehrung, die sich auf Bestellungen aus unserem Produkt-Shop bezieht, finden Sie unter [URL Widerrufsbelehrung Produkt-Shop]. Die Widerrufsbelehrung, die sich auf Bestellungen aus dem Container-Shop bezieht, finden Sie unter [URL Widerrufsbelehrung Container-Shop] [bitte je-weils aktive Links zu den jeweiligen Widerrufsbelehrungen setzen]. Haben Sie bei einer Bestellung über unseren Online-Shop sowohl Produkte aus dem Produkt-Shop als auch Leistungen aus dem Container-Shop bestellt, gilt für die Bestellungen aus dem Produkt-Shop die Widerrufsbelehrung bezüglich Bestellungen aus dem Produkt-Shop [Link zur Widerrufsbelehrung Produkt-Shop setzen] und für die Bestellungen aus dem Container-Shop die Widerrufsbelehrung bezüglich Bestellungen aus dem Container-Shop [Link zur Widerrufsbelehrung Container-Shop setzen]. Sie müssen in diesem Fall also zwei Widerrufsbelehrungen beachten.

§ 5 Pflichten des Kunden bei Bestellungen von Leistungen aus dem Container-Shop / Haftung und Freistellung beim Fehlen behördlicher Genehmigungen oder Einwilligungen Dritter / Schadenersatz und Ablehnungsrecht bei falscher Befüllung

(1) Zur Erbringung der Leistungen, die wir in unserem Container-Shop anbieten, benötigen wir Ihre Mitwirkung. Sie sind deswegen verpflichtet, die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen und die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir unsere Leistungen erbringen können.

(2) Sie sind verpflichtet, für die Anlieferung und den Abtransport der/des Container/s einen Standort zur Verfügung zu stellen, der hierfür ausreichenden Raum bietet und zudem eine verkehrssichere Aufstellung und Bedienung ermöglicht. Die/der Contai-ner sind/ist gegen die Benutzung, Beschädigung und Entwendung durch unbefugte Dritte zu sichern. Außerdem sind Sie verpflichtet, die/den Container über die Dauer der Bereitstellung pfleglich zu behandeln, vor vermeidbarem Verschleiß zu schützen und nur vertragsgemäß zu gebrauchen. Dabei haben Sie die Bedienungsanweisungen für die/den jeweiligen Container zu beachten.

(3) Zeigen sich während der Zeit der Bereitstellung Mängel der/des Container/s oder werden Maßnahmen zu seinem/ihrem Schutz gegen Gefahren notwendig, die bei der Aufstellung nicht vorhersehbar waren, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich anzuzeigen. Das Vorstehende gilt entsprechend, wenn sich ein Dritter Rechte an den/dem Containern/Container anmaßt. Wenn Sie eine Anzeige an uns unterlassen, sind Sie zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Falls wir auf-grund der unterlassenen Anzeige keine Abhilfe schaffen können, sind sie nicht berechtigt, die Vergütung zu mindern oder Schadensersatz zu verlangen.

(4) Falls für das Aufstellen der/des Container/s behördliche Genehmigungen, beispiels-weise eine straßenrechtliche Sondernutzungsgenehmigung, oder die Einwilligung eines Dritten, z.B. des Eigentümers oder eines sonstigen Berechtigten der Aufstellfläche, erforderlich sind, haben Sie diese vor der Anlieferung des Containers auf eigene Kosten zu beschaffen. Sie sind verpflichtet, uns das Vorliegen der Genehmigung oder der Einwilligung des Dritten auf Verlangen nachzuweisen.

(5) Sie sind Aufsteller des Containers im Rechtssinne. Werden wir von einer Behörde oder einem Dritten mit der Begründung in Anspruch genommen, dass es für die Aufstellung der/des Container/s an dem von Ihnen angegebenen Ort an einer erforderlichen Genehmigung oder Einwilligung fehlt, sind Sie verpflichtet, uns bei der Abwehr dieser Inanspruchnahme zu unterstützen, z.B. indem Sie uns Informationen zur Verfügung stellen oder Auskünfte erteilen, die wir für die Abwehr benötigen. Ist die Inanspruchnahme durch die Behörde oder den Dritten berechtigt, weil Sie entgegen Ihrer Verpflichtung gemäß Absatz 4 dieses § 4 dieser AGB vor der Aufstellung nicht die erforderlichen Genehmigungen und/oder die erforderlichen Einwilligungen eingeholt haben, und konnten Sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen, dass die Einholung einer Genehmigungen und/oder einer Einwilligungen erforderlich ist, dann sind Sie verpflichtet, uns von etwaigen gegen uns verhängten behördlichen Sanktionen, z.B. Bußgeldern, oder von Forderungen des Dritten freizu-stellen und uns – soweit eine Freistellung nicht erfolgt oder nicht ausreicht – den entstanden Schaden zu ersetzen.

(6) Sie sind für die Befüllung und abfuhrbereite Bereitstellung zum vereinbarten Abhol-termin verantwortlich. Dabei haben Sie die jeweiligen Bedienungsvorschriften (zulässige Höchstbelastung, Befüllhöhe, etc.) zu beachten. Bei der Befüllung haben Sie sicherzustellen, dass der Container nur mit solchen Materialien befüllt wird, die Gegenstand des zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertrags sind, also von solchen Materialien, die unter die Kategorie/n fallen, die Sie bei der Bestellung der Leistung aus unserem Container-Shop im Auswahlbereich: „2. Was wollen Sie entsorgen?“ ausgewählt haben.

(7) Wir sind berechtigt, den Abtransport zu verweigern, wenn Sie die/den von uns gelieferten Container nicht oder nicht ordnungsgemäß befüllt haben, es sei denn, der Verweigerung des Abtransports stehen überwiegende Interessen entgegen, insbesondere weil Sie die Abstellfläche räumen müssen.

(8) Wenn Sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen konnten, dass die Materialien, mit welchen Sie die/den von uns bereitgestellten Container befüllt haben, von der vereinbarten Beschaffenheit abweichen oder mit Materialien vermischt sind, die nicht Gegenstand des zwischen Ihnen und uns bestehenden Ver-trags sind, sind wir berechtigt, von Ihnen die Entgelte für die Entsorgung, Verwertung und/oder Beseitigung dieser Materialien nach Maßgabe unserer im Zeitpunkt Ihrer Bestellung jeweils geltenden Preisliste zu fordern. Soweit die vorstehend genannte Preisliste die Entsorgung, Verwertung und/oder Beseitigung der Materialien nicht erfasst, sind wir berechtigt, die für die Entsorgung, Verwertung und/oder Beseitigung solcher Materialien üblichen Preise sowie die damit verbundenen Mehrkosten (z.B. für die Analyse, das Sortieren, etc.) von Ihnen zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vom vorstehenden Recht unberührt. 

§ 6 Abfallrechtliche Verantwortung bei Bestellungen aus dem Container-Shop / Schadens- und Freistellungsverpflichtung bei falscher Befüllung

(1) Mit der Abholung der/des Container/s übernehmen wir die Materialien, mit denen Sie den/die Container befüllt haben. Damit geht die Gefahr und die Haftung für diese Materialien auf uns über, soweit der Container nur mit solchen Materialien befüllt ist, die Gegenstand des zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertrags sind, also mit solchen Materialien, die unter die Kategorie/n fallen, die Sie bei der Bestellung der Leistung über unseren Container-Shop im Auswahlbereich: „2. Was wollen Sie entsorgen?“ ausgewählt haben.

(2) Wenn Sie den/die Container entgegen Ihrer Verpflichtung gemäß § 4 Absatz 6 dieser AGB vertragswidrig befüllt haben, haften Sie uns gegenüber auch im Hinblick auf etwaige behördliche Sanktionen wegen Verstößen gegen abfallrechtliche Vorschriften nach Maßgabe der Regelungen in § 4 Absatz 8 dieser AGB, soweit die abfallrechtlichen Sanktionen durch die Materialien veranlasst wurden, mit denen Sie den/die Container vertragswidrig befüllt haben.

(3) Wir sind Ihnen gegenüber nicht verpflichtet, uns von der vertragsgemäßen Befüllung, etwa durch Stichproben, der/des Containers zu überzeugen.

§ 7 Teillieferungen und getrennter Versand mehrerer Produkte bei Bestellungen aus dem Produkt-Shop / Verhältnis von Leistungen aus dem Container-Shop und der Lieferung von Bestellungen aus dem Produkt-Shop

(1) Bei Bestellungen aus unserem Produkt-Shop sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist und dies nicht zu einer Steigerung der Kosten oder einer Lieferverzögerung führt.

(2) Wir sind berechtigt, mehrere Produkte, die Sie aus unserem Produkt-Shop bestellt haben, mit getrennten Warensendungen an Sie zu verschicken, soweit sich dadurch die Versandkosten, die wir bei Ihrer Bestellung angegeben haben, nicht erhöhen und sich die Lieferung nicht verzögert.

(3) Leistungen aus dem Container-Shop und Lieferungen von Bestellungen aus dem Produkt-Shop sind voneinander unabhängig. Erfolgt die Erfüllung der aus dem Con-tainer-Shop bestellten Leistung vor der Lieferung der aus dem Produkt-Shop bestell-ten Produkte oder umgekehrt, handelt es sich demnach nicht um eine Teilleistung.

§ 8 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versand- bzw. Lieferkosten.

(2) Der Preis sowie die anfallende Umsatzsteuer und die Versand- bzw. Lieferkosten werden in der Bestellübersicht auf der letzten Seite des Bestellvorgangs angezeigt.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 5 Absatz 1 dieser AGB durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

§ 9 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Unsere Vergütung für die bestellten Leistungen oder Waren wird sofort mit der Annahme Ihrer Bestellung durch uns (siehe dazu die Regelung in § 2 Abs. 5 dieser AGB) fällig.

(2) Als Zahlungsmittel akzeptieren wir PayPal PLUS. Im Rahmen von PayPal PLUS haben Sie die Möglichkeit zur Zahlung mittels

•    PayPal,
•    Lastschrift und
•    per VISA oder Mastercard;

(3) Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Ihre Forderung gegen uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt nicht für Ansprüche, die aus der Ausübung Ihres Widerrufs- oder Ihrer Mangelgewährleistungsrechte entstehen oder sich aus den §§ 812-822 BGB ergeben.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihre Forderung gegen uns aus demselben Vertragsverhältnis wie unser Anspruch stammt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt bei Bestellungen aus dem Produkt-Shop

Die Produkte, die Sie in unserem Produkt-Shop bestellen, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises unser Eigentum.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Produkte oder bestellter Leistungen nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB und §§ 633 ff. BGB. 

(2) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(3) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in den Absätzen 4 oder  5 dieses § 11 dieser AGB nichts Abweichendes geregelt ist – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in den Absätzen 4 und 5 dieses § 11 dieser AGB ausgeschlossen.

(4) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige, fehlerfreie und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 12 Nutzungsrechte und Schutzrechte

(1) An den Texten, Lichtbildern, Grafiken, Animationen, Videos, Logos, Abbildungen, Zeichnungen, Motiven, der Musik und sonstigen Darstellungen in unserem Online-Shop, in Katalogen oder Prospekten, Gutscheinen oder in sonstigen Publikationen behalten wir uns Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, vor. Ihre Zugänglichmachung an Dritte, die öffentliche Wiedergabe und die Vervielfältigung bedürfen unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung. Dieser Absatz 1 dieses § 11 die-ser AGB gilt nicht für die Fälle, die im nachstehenden Absatz 2 dieses § 11 dieser AGB geregelt sind.

(2) Auf der Internetseite unseres Online-Shops verwenden wir von uns bearbeitetes bzw. umgestaltetes Kartenmaterial von www.openstreetmap.de bzw. www.openstreetmap.org. Dieses Kartenmaterial erkennen Sie an dem Urheberrechtshinweis: „Bearbeitung/Umgestaltung von Kartenmaterial von © OpenStreetMap-Mitwirkende www.openstreetmap.org/copyright, lizenziert unter CC BY-SA https://www.creativecommons.org/licenses/by/3.0/, durch die KURZ Entsorgung GmbH; enthält Daten von OpenStreet-Map© http://www.openstreetmap.org veröffentlicht unter DbCl https://opendatacommons.org/licenses/dbcl/1-0/index.hmtl  in Verbindung mit ODbL http://opendatacommons.org/licenses/odbl/. Die Nutzung unserer so gekennzeichneten Bearbeitung/Umgestaltung des Kartenmaterials von OpenStreetMap© bestimmt sich nach der CC BY-SA https://www.creativecommons.org/licenses/by/3.0/. Die Nutzung der OpenSt-reetMap©-Datenbank bestimmt sich nach der ODbL http://opendatacommons.org/licenses/odbl/. Die Nutzung von einzelnen Objekten der OpenStreetMap©-Datenbank richtet sich nach der DbCL https://opendatacommons.org/licenses/dbcl/1-0/index.hmtl.

(3) Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation des Rechteinhabers dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Im Hinblick auf Bestellungen über unseren Online-Shop gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), wenn

a)    Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben oder
b)    Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Staat haben, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, unterliegen Bestellungen über unseren Online-Shop ebenfalls dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Allerdings bleiben von dieser Rechtswahl die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften im Sinne des Art. 6 Abs. 2. S. 2 der VO (EG) 593/2008 des Staates, in welchem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, unberührt, wenn das Recht dieses Staates gemäß Art. 6 Abs. 1 der VO (EG) 593/2008 ohne die vorstehende Rechtswahl anwendbar wäre. Dies ist der Fall,

a)    wenn Sie eine natürliche Person sind und den Vertrag mit uns zu einem Zweck schließen, der nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet
       werden kann und
b)    wir unsere gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausüben, in welchem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben oder
c)    wir unsere gewerbliche Tätigkeit auf diesen Staat ausrichten.

(3) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrags mit uns Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder im Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitig-keiten aus und im Zusammenhang mit dem zwischen uns bestehenden Vertragsver-hältnis der Sitz unseres Unternehmens in Ludwigsburg (Bundesrepublik Deutschland).

(4) Wir weisen Sie gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass wir weder verpflichtet noch bereit dazu sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 weisen wir Sie außerdem darauf hin, dass Sie, wenn Sie Ihre Bestellung in unserem Online-Shop als Verbraucher getätigt haben, bei Streitigkeiten neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung haben. Nähere Informationen dazu finden Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Außerdem stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die eben-falls Informationen enthält und die unter dem folgenden Link erreichbar ist:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Die E-Mail-Adresse der KURZ Entsorgung GmbH lautet: info@kurz-entsorgung.de 

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eines Vertrages, deren Bestandteil sie sind, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten der zwischen Ihnen und uns bestehende Vertrag oder diese AGB eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Sie und wir werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt auch für etwaige Lücken.

Stand: 09.07.2020