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Kurz Entsorgung

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KURZ Entsorgung GmbH

§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Unsere Allgemeine Geschäfts- und Leistungsbedingungen gelten ausschließlich.
2. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen unserer Auftraggeber, Leistungs- und Warenempfänger, Lieferanten – im folgenden VP (= Vertragspartner) – erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Schriftform
1. Unsere Angebote sind stets unverbindlich. Nach Bestellung des VP kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, die auch maschinell und ohne Unterschrift- und Namenswiedergabe rechtsgültig ist, zustande.
2. Uns telefonisch erteilte Aufträge gelten als von uns angenommen, wenn die vereinbarte Leistung binnen 14 Tagen oder innerhalb des davon abweichend vereinbarten Leistungszeitraums erbracht wird.

§ 3 Leistungserfüllung
1. Leistungstermine und –fristen sind nur verbindlich, wenn das Unternehmen dies schriftlich bestätigt. Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch erst, wenn wir von dem VP alle zur Erbringung der Leistung erforderlichen Angaben und Unterlagen mitgeteilt bzw. zur Verfügung erhalten haben.
2. Die Abfallentsorgung
a) Die Abfuhr von Abfällen erfolgt turnusgemäß oder auf Abruf zum vereinbarten Leistungszeitpunkt. Nach einem Feiertag in der Woche verschiebt sich der Abfuhrtag/Übernahmetermin um jeweils einen Tag. Erforderliche Änderungen der Zeiten werden rechtzeitig durch das Unternehmen bekannt gegeben. Mit der
Abfuhr/Übernahme kann ab 6:00 Uhr begonnen werden. Sie wird spätestens 18:00 Uhr beendet. Ist der VP infolge von Witterungs- oder Wegeverhältnissen zeitweise nicht zu erreichen, wird er zum nächstmöglichen Termin nach Beendigung des Hindernisses aufgesucht.
b) Der VP hat für die Abfallbehälter einen Standort zur Verfügung zu stellen, der über ausreichenden Raum für den An- und Abtransport verfügt sowie eine verkehrssichere Aufstellung und Bedienung ermöglicht. Die Behälter sind gegen Benutzung, Beschädigung und Entwendung durch Dritte zu sichern, pfleglich zu
behandeln, von Zeit zu Zeit zu reinigen und vor vermeidbarem Verschleiß zu schützen. Dabei sind die Reinigungs- und Bedienungsanweisungen für die Behälter, insbesondere die Pressbehälter zu beachten.
c) Ist für den Abstellplatz eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich, die in der Regel durch die zuständige Gemeinde/Stadtverwaltung erteilt wird, hat der VP diese auf seine Kosten vor der Aufstellung des betreffenden Behälters zu beschaffen und dem Unternehmen auf Verlangen nachzuweisen. Aufsteller im Rechtssinne ist der VP. Bei Beschädigung öffentlichen Eigentums (z.B. Bürgersteige, Fahrbahn etc.), ist vom VP die Unfallstelle sofort zu sichern und die zuständige Behörde zu unterrichten.
d) Verfüllung und abfuhrbereite Aufstellung der Behälter sind Sache des VP. Dabei sind die jeweiligen Bedienungsvorschriften (zulässige Höchstbeladung, Befüllhöhe etc.) zu beachten.
e) Werden von uns Abfälle übernommen, so stellt der VP sicher, dass nur solche Materialien übergeben werden, die Gegenstand der zugrundeliegenden Vereinbarung sind.
f) Wir sind berechtigt, Materialien, die von der vertragsgemäßen Beschaffenheit abweichen bzw. mit nicht vereinbarten Abfällen vermischt sind, der ordnungsgemäßen Verwertung/Beseitigung zuzuführen und dem VP Entgelte nach Maßgabe der jeweils geltenden Preisliste des Unternehmens oder soweit eine solche nicht vorhanden ist, die hierfür üblichen Verwertungs-/Beseitigungspreise sowie Mehrkosten (z.B. für Analysen, Sortierung) zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Bei den Abfällen zur Verwertung entscheiden wir, welche im Rahmen des zugrundeliegenden Vertrages wiederverwertet werden.
g) Wir sind berechtigt, die Abnahme zu verweigern, wenn der VP die von uns gelieferten Behälter nicht oder nicht ordnungsgemäß verwendet.

§ 4 Abfallrechtliche Verantwortung
1. Mit der tatsächlichen Übernahme der Abfälle durch uns gehen Gefahr und Haftung auf uns über, soweit die Ist-Beschaffenheit des Abfalls den vertraglichen Vereinbarungen bzw. den Abgaben in der verantwort-lichen Erklärung entspricht.
2. Der VP hat die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und ist für die richtige Deklaration des Abfallstoffes verantwortlich. Er hat uns alle für die ordnungsgemäße Verwertung/Beseitigung erforder-lichen Angaben mitzuteilen und unaufgefordert auf jede Veränderung der Zusammensetzung hinzuweisen. Wir sind gegenüber dem VP nicht verpflichtet, uns von der Richtigkeit der gemachten Angaben des VP hin-sichtlich Art und Zusammensetzung/ Beschaffenheit der angebotenen Materialien durch eine repräsentative Analyse zu überzeugen.
3. Der VP bleibt bis zur Einbringung in die Verwertungs- oder Beseitigungsanlage Eigentümer der Abfälle. Die Parteien sind sich einig, dass bei der Übernahme von Wertstoffen das Eigentum an ihnen mit der Eingangsprüfung bei der Verwertungsanlage auf uns übergeht.

§ 5 Preise
1. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ist der VP ein Verbraucher geben wir die Endpreise (= Bruttopreise) an.
2. Bei Verträgen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-recht-lichen Sondervermögen behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Material- oder Transportpreisänderungen, Abgaben-, Steuer- oder Gebührenerhöhungen oder einer Änderung der Verwertungskosten eintreten. Die Preisänderungen werden dem VP auf Verlangen nachgewiesen. Ist der VP ein Verbraucher, behalten wir uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer verein-barten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten sowie bei Dauerschuldverhältnissen die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Material- oder Transport-preisänderungen, Abgaben-, Steuer- oder Gebührenerhöhungen oder einer Änderung der Verwertungs-kosten zu erhöhen oder herabzusetzen. Steigt der vereinbarte Preis um 1% stärker als die Lebenshaltungs-kosten (Verbraucherpreisindex), kann der VP den Vertrag kündigen oder von ihm zurücktreten.
3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Leistungspreis (netto ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Zahlungsverzug.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem VP nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Bei Leistungen in der Europäischen Gemeinschaft ist der VP, soweit er Kaufmann ist, verpflichtet, seine ID-Nr. anzugeben, sowie die zur Prüfung der Steuerbefreiung notwendigen und sonstigen Angaben zu machen und uns für einen etwa notwendigen Nachweis Belege zur Verfügung zu stellen. Kommt der VP dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, werden wir die Leistungen nicht als steuerbefreit behandeln. Wir sind dann berechtigt, die jeweils anfallende Umsatzsteuer zusätzlich zu berechnen und zu fordern. Soweit wir aufgrund unrichtiger Angaben des VP eine Lieferung zu Unrecht als steuerbefreit angenommen
haben, hat uns der VP von der Steuerschuld freizustellen und alle Mehraufwendungen zu tragen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche von uns gelieferten Waren (z.B. Abfälle zur Verwertung) bleiben bis zur Erfüllung, auch zukünftig erst entstehender Forderung gegen den VP aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
2. Der VP ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verwerten, solange er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich erfüllt. Er tritt uns jedoch bereits alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach der Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des VP gegen seinen Abnehmer in Höhe des zwischen dem VP und uns vereinbarten Leistungspreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
3. Zur Einziehung dieser Forderung ist der VP auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der VP seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der VP von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem VP und uns vereinbarten Leistungspreises für die Vorbehaltsware zu.
4. Die Forderungen des VP aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen im selben Umfang unserer Sicherung, wie die Vorbehaltsware.

§ 7 Haftung, Gewährleistung
1. In Fällen höherer Gewalt, Streik, Ausstand, Glatteis, Schneefall oder Nebel sowie bei von uns nicht zu vertretenden Sperrungen von Anlagen hat der VP keinen Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder Schadenersatz.
2. Ansprüche des VP auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind:
– Schäden wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Im Falle einfacher Fahr-lässigkeit ist jedoch die Schadenshaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
– Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, falls wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
– Sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, wobei unserer Pflichtverletzung die unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleichsteht.
– Schadenersatz wegen Unmöglichkeit oder Unvermögens. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des VP ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Vertragslaufzeit/Kündigung
1. Ein Vertrag, der auf die regelmäßige Erbringung von Leistungen durch uns gerichtet ist, hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer gekündigt wird.
2. Wir können den Vertrag ganz oder teilweise kündigen, wenn der VP die ihm angebotene Leistung über zwei Monate nicht angenommen oder ein mindestens dreimaliger wiederholter Zahlungsverzug entstanden ist, der VP zahlungsunfähig wird oder die Insolvenzeröffnung über sein Vermögen oder das Vergleichs-verfahren beantragt werden oder wir mindestens dreimal berechtigt gewesen wären, die Abnahme von Abfall zu verweigern (§ 3 Ziff. 2 g)).
3. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung steht uns ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 40% des positiven Vertragsinteresses (Gesamtumsatz der Restlaufzeit) zu. Dem VP bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung von weiter-gehenden Schadenersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Übertragung der Vertragspflichten
1. Wir sind berechtigt, Subunternehmen einzusetzen. Wir werden die Subunternehmen sorgfältig auswählen und überwachen. Wir bleiben im Verhältnis zum VP für die ordnungsgemäße Leistungs-erbringung verantwortlich.
2. Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus den Verträgen an Mutter-,Schwester- oder Tochterunternehmen von uns zu übertragen, soweit es sich um einen zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb handelt und das Unternehmen die Gewähr für eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung bietet. Ist der VP Verbraucher, ist er berechtigt im Fall der Übertragung der Leistungsverpflichtungen auf einen Dritten sich vom Vertrag zu lösen.

§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Ist der VP Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist der Erfüllungsort Poppenweiler.
3. Ist der VP Verbraucher, gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist VP Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem VP abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 01.07.2007